Widerrufsbelehrung und Kündigungsinformationen

1. Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Das in den §§ 355 ff. BGB geregelte gesetzliche Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Da die MyInvest Pro GmbH ihre Leistungen – insbesondere die SaaS-Plattform für Immobilienvertrieb und CRM – ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, findet das Verbraucher-Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB keine Anwendung.

2. Rechtliche Grundlagen im Detail

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ergibt sich aus mehreren unabhängigen rechtlichen Gründen:

2.1 Kein Verbrauchervertrag (§ 310 Abs. 3 BGB)

Die besonderen Schutzvorschriften für Verbraucherverträge – einschließlich des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen (§§ 312c, 312g BGB) und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§§ 312b, 312g BGB) – gelten gemäß § 310 Abs. 3 BGB ausschließlich für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Da sämtliche Vertragsschlüsse der MyInvest Pro GmbH ausschließlich mit Unternehmern (B2B) erfolgen, sind diese Vorschriften nicht anwendbar.

2.2 EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU)

Die EU-Verbraucherrechterichtlinie, die den nationalen Regelungen zum Fernabsatz- Widerrufsrecht zugrunde liegt, findet gemäß Art. 3 Abs. 1 ausschließlich auf Verträge zwischen einem Händler und einem Verbraucher Anwendung. Verträge zwischen Unternehmern (B2B) fallen nicht in ihren Anwendungsbereich.

2.3 Digitale Inhalte (§ 356 Abs. 5 BGB) – hilfsweise

Selbst wenn ein Vertrag hypothetisch dem Verbraucherschutzrecht unterläge, würde das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlöschen, sobald der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, sofern der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und
3. der Unternehmer eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

Unsere SaaS-Plattform stellt digitale Inhalte dar, deren Bereitstellung unmittelbar nach Vertragsschluss und Zahlungseingang beginnt.

2.4 Dienstleistungen (§ 356 Abs. 4 BGB) – hilfsweise

Soweit unsere Leistungen als Dienstleistungen zu qualifizieren sind, erlöscht das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB ebenfalls, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

3. Kein freiwilliges Widerrufsrecht

Über den gesetzlichen Ausschluss hinaus räumt die MyInvest Pro GmbH auch kein freiwilliges oder vertragliches Widerrufsrecht ein. Es besteht weder eine Testphase mit Widerrufsmöglichkeit noch ein Geld-zurück-Versprechen, sofern in den individuellen Vertragskonditionen nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Soweit im Rahmen bestimmter Tarifmodelle eine kostenlose Testphase angeboten wird, handelt es sich um ein eigenständiges Angebot vor Vertragsschluss, nicht um ein Widerrufsrecht. Die Testphase endet automatisch, und ein kostenpflichtiger Vertrag kommt nur zustande, wenn der Kunde aktiv den kostenpflichtigen Tarif bestätigt.

4. Bestätigung des Unternehmerstatus

Mit der Registrierung auf unserer Plattform und dem Abschluss eines Nutzungsvertrags bestätigt der Kunde ausdrücklich und rechtsverbindlich:

1. dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt;
2. dass ihm bekannt ist, dass kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 355 ff. BGB besteht, da das Widerrufsrecht ausschließlich Verbrauchern vorbehalten ist;
3. dass ihm bekannt ist, dass auch kein freiwilliges oder vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird;
4. dass er über die Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 6 der AGB informiert wurde und diese als einzige Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsbeendigung (neben der außerordentlichen Kündigung) anerkennt;
5. dass die Nutzung der Plattform für private Zwecke ausgeschlossen ist und ein Verstoß gegen diese Bestätigung den Kunden zum Schadensersatz verpflichten kann.

Diese Bestätigung wird im Rahmen des Checkout-Prozesses elektronisch abgegeben und zusammen mit dem Zeitstempel, der IP-Adresse und der akzeptierten AGB-Version revisionssicher gespeichert.

5. Informationspflichten und Buttonlösung

5.1 Keine Anwendung der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten

Die besonderen vorvertraglichen Informationspflichten nach Art. 246a EGBGB (Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen) gelten gemäß § 312 Abs. 1 BGB nur für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Da die MyInvest Pro GmbH ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließt, finden diese Informationspflichten keine Anwendung. Wir erfüllen sie gleichwohl freiwillig im Rahmen unserer AGB und unserer Datenschutzerklärung.

5.2 Buttonlösung (§ 312j Abs. 3 BGB)

Die sogenannte Buttonlösung (§ 312j Abs. 3 BGB), wonach der Verbraucher bei einem elektronisch geschlossenen Vertrag ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass die Bestellung eine Zahlungspflicht auslöst (Beschriftung «zahlungspflichtig bestellen» oder vergleichbar), findet gemäß § 312j Abs. 5 BGB auf Verträge, die nicht mit Verbrauchern geschlossen werden, keine Anwendung. Gleichwohl verwenden wir im Checkout-Prozess eine eindeutige Bestellbestätigung, die den Kunden über den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags informiert.

5.3 Elektronischer Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt elektronisch über unsere Website. Der Ablauf ist wie folgt:

1. Der Kunde wählt einen Tarif und ggf. Zusatzmodule aus (Angebot, kein Vertragsschluss).
2. Der Kunde gibt seine Unternehmensdaten und Rechnungsangaben ein.
3. Der Kunde bestätigt per Checkbox seine Unternehmereigenschaft, die Kenntnisnahme des Ausschlusses des Widerrufsrechts sowie die Geltung der AGB und Datenschutzerklärung.
4. Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten ein und klickt auf den Bestätigungsbutton.
5. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch MyInvest Pro mit der Freischaltung des Benutzerkontos und/oder der Versendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

Der Vertragstext (AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Die AGB-Version und der Zeitpunkt der Zustimmung werden revisionssicher protokolliert.

6. Hinweis zu Scheinkaufleuten und Dual-Use-Verträgen

Sollte ein Vertragspartner entgegen seiner Erklärung tatsächlich als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln (sog. Scheinkaufmann / Scheinselbständiger), weisen wir auf Folgendes hin:

• Nach der Rechtsprechung des BGH (u. a. BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09) kommt es für die Einordnung als Verbraucher- oder Unternehmergeschäft auf den objektiven Zweck des Rechtsgeschäfts im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, nicht auf die subjektive Vorstellung der Parteien.
• Bei sogenannten Dual-Use-Geschäften (Verträge, die sowohl geschäftlichen als auch privaten Zwecken dienen), kommt es darauf an, welcher Zweck überwiegt. Unsere SaaS-Plattform für professionellen Immobilienvertrieb ist ihrer Art nach ausschließlich für die gewerbliche Nutzung bestimmt, sodass ein überwiegend privater Nutzungszweck regelmäßig ausgeschlossen ist.
• Wer sich bei Vertragsschluss wahrheitswidrig als Unternehmer ausgibt, kann sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht nachträglich auf Verbraucherschutzrechte berufen, soweit der Vertragspartner auf die Unternehmereigenschaft vertrauen durfte.

Unbeschadet dessen behalten wir uns vor, bei begründetem Verdacht auf Verbrauchereigenschaft den Vertrag anzufechten oder die Vertragsbeziehung außerordentlich zu kündigen.

7. Ordentliche Kündigung

Unabhängig vom nicht bestehenden Widerrufsrecht steht dem Kunden das Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 6 unserer AGB zu:

• Kündigungsfrist: 30 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
• Form: Die Kündigung bedarf der Textform gemäß § 126b BGB (z. B. E-Mail, Brief, Fax). Eine mündliche Kündigung ist nicht ausreichend.
• Adressat: Kündigungen sind zu richten an: info@myinvest-pro.de oder postalisch an die im Impressum genannte Anschrift.
• Bestätigung: Wir bestätigen den Eingang und die Wirksamkeit der Kündigung innerhalb von 5 Werktagen in Textform.
• Automatische Verlängerung: Wird nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern in den AGB nicht abweichend geregelt.

8. Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) wiederholt verletzt;
• über das Vermögen der anderen Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
• die andere Partei gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften verstößt, die das Vertragsverhältnis unmittelbar betreffen;
• die Plattform aus Gründen, die die MyInvest Pro GmbH zu vertreten hat, über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 30 Tagen nicht oder nur wesentlich eingeschränkt verfügbar ist (zugunsten des Kunden);
• der Kunde die Plattform zur Begehung von Straftaten nutzt oder zu nutzen versucht (zugunsten von MyInvest Pro).

Die außerordentliche Kündigung bedarf der Textform und der Angabe des Kündigungsgrundes. Sie wird wirksam mit Zugang beim Vertragspartner, sofern keine Abhilfefrist einzuräumen ist.

9. Folgen der Kündigung

Nach wirksamer Kündigung und Ablauf der Vertragslaufzeit gilt:

• Datenexport: Der Kunde hat ab Wirksamwerden der Kündigung 30 Tage Zeit, seine in der Plattform gespeicherten Daten zu exportieren. Wir stellen hierfür geeignete Exportfunktionen zur Verfügung (z. B. CSV, JSON).
• Löschung: Nach Ablauf der 30-tägigen Exportfrist werden sämtliche vom Kunden eingegebenen Inhaltsdaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
• Kontosperrung: Der Zugang zur Plattform wird zum Ende der Vertragslaufzeit deaktiviert. Bereits gezahlte Entgelte für den verbleibenden Vertragszeitraum werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgte aus einem von MyInvest Pro zu vertretenden wichtigen Grund.
• Weiterbestehende Pflichten: Geheimhaltungspflichten, Haftungsbeschränkungen und Rechte an geistigem Eigentum überdauern die Vertragsbeendigung gemäß den Bestimmungen unserer AGB.

10. Streitbeilegung

Da wir ausschließlich Verträge mit Unternehmern schließen, sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Diese Plattform richtet sich an Verbraucher und ist für unsere B2B-Vertragsverhältnisse nicht einschlägig.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis gelten die Regelungen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der dort vereinbarten Gerichtsstandklausel.

11. Kontakt

Bei Fragen zur Kündigung, zu vertraglichen Angelegenheiten oder zu dieser Belehrung wenden Sie sich bitte an:

MyInvest Pro GmbH
Carl-von-Ossietzky-Str. 7
83043 Bad Aibling
Deutschland
E-Mail: info@myinvest-pro.de
Telefon: +49 8035 5053981

Bitte geben Sie bei Kündigungen stets Ihren Firmennamen, die registrierte E-Mail-Adresse und Ihre Kunden- oder Vertragsnummer an, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.